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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der ORANIER Heiztechnik GmbH und
der ORANIER Küchentechnik GmbH


1. Allgemeines
Für Verkauf, Lieferung und Zahlung gelten nur die nachstehenden
Bedingungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die
nachfolgenden allgemeinen Bedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung
mit dem Käufer, auch wenn bei späteren Geschäften
nicht mehr auf sie Bezug genommen wird. Sie gelten auch, wenn
der Käufer in seinem Auftrag oder in einem Bestätigungsschreiben auf
andere Bedingungen hinweist, es sei denn wir hätten diesen ausdrücklich
schriftlich zugestimmt. Abweichenden Einkaufsbedingungen des
Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstellende
Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht,
wenn sie bei Vertragsschluss nicht noch einmal ausdrücklich zurückgewiesen
werden. Spätestens mit der Annahme unserer Ware gelten
unsere Bedingungen als anerkannt. Für das Inland (Zollinland) gekaufte
Waren dürfen nicht exportiert und für das Ausland gekaufte Waren
nicht im Inland verwendet werden.


2. Angebot und Auftrag
a) Gewichts- und Maßangaben in Angeboten, Musterbüchern und sonstigen
Drucksachen sind unverbindlich. Angebote sind stets freibleibend.
Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns
bestätigt worden sind, gleichgültig ob sie uns unmittelbar oder durch
einen Vertreter erteilt wurden. Auftragsbestätigungen sind auch
dann verbindlich, wenn sie ohne Unterzeichnung übersandt werden.
b) Die Berechnung erfolgt in allen Fällen zu unseren am Tage der Lieferung
gültigen Preisen, Rabatten und Bedingungen.
c) An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen usw. behalten
wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Solche Unterlagen dürfen
ohne unsere schriftliche Genehmigung Dritten nicht zugänglich
gemacht werden.


3. Lieferungs- und Abnahmepflicht
a) Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist stets vorbehalten.
Unsere Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich. Die
Lieferfristen beginnen, sobald alle Ausführungseinzelheiten geklärt
sind. Liefertag ist der Tag des Versandes. Verzögert sich der Versand
ohne unser Verschulden, gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag.
Auch bei Terminvereinbarung geraten wir nur durch schriftliche
Mahnung in Verzug. Teillieferungen sind zulässig. Die Überschreitung
der Lieferzeit berechtigt den Käufer erst nach erfolglosem
Ablauf einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist zur Erhebung
von Schadensersatzansprüchen. Diese sind begrenzt auf 0,5% für
jede volle Woche der Verspätung, insgesamt aber höchstens 5%
vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der
Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden
kann. Der Höhe nach unbegrenztem Schadensersatz kann nur
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits verlangt werden.
b)Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch Störungen im
Betriebsablauf bei uns oder unseren Zulieferanten oder durch Ereignisse
höherer Gewalt, Streiks oder sonstige Umstände, die wir nicht
zu vertreten haben, gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist
angemessen. Wird die Lieferung dadurch unmöglich, entfällt unter
Ausschluss von Schadensersatz unsere Lieferpflicht. Weist der Käufer
nach, dass die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung
für ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehender
Ansprüche vom Vertrag zurücktreten. Geraten wir in Verzug, ist der
Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach
deren ergebnislosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Bei Abrufaufträgen
ohne Lieferdatum können wir spätestens 3 Monate nach
Auftragsbestätigung einen verbindlichen Liefertermin verlangen.
Kommt der Käufer diesem Verlangen nicht innerhalb von 3 Wochen
nach, sind wir berechtigt, eine 2-wöchige Nachfrist zu setzen und
nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung
abzulehnen und Schadensersatz zu fordern.
c) Ist eine technische Abnahme nach besonderen Bedingungen vereinbart,
hat der Käufer diese in unserem Werk unverzüglich nach Meldung
der Abnahmebereitschaft auf seine Kosten durchzuführen.
Erfolgt die Abnahme trotz eingeräumter angemessener Nachfrist
nicht, sind wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten
und Gefahr des Käufers einzulagern. Die Ware gilt dann als abgenommen.


4. Versand und Gefahrübertrag
Mangels gegenteiliger Weisung bestimmen wir den Spediteur oder
Frachtführer. Kosten des Versandes gehen zu Lasten des Käufers. Mit
der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch
mit dem Verlassen des Werkes oder Lagers, geht die Gefahr, einschließlich
einer Beschlagnahme, auch bei Frankolieferung, auf den
Käufer über. Wird der Versand durch den Käufer verzögert, so werden
ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft,
durch die Lagerung entstehende Kosten, mindestens jedoch 0,7% des
Rechnungsbetrages pro Monat berechnet. Weitergehende Ansprüche
aus Annahmeverzug bleiben unberührt. Verzögert sich der Versand aus
Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem
Tage der Bereitstellung über. Wird ohne unser Verschulden der Transport
auf dem vorgesehenen Weg oder zu dem vorgesehenen Ort in der
vorgesehenen Zeit unmöglich, sind wir berechtigt, auf einem anderen
Weg oder zu einem anderen Ort zu liefern; die entstehenden Mehrkosten
trägt der Käufer. Ihm wird vorher Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben. Frachtfreigrenze € 100,– Nettowert. Pro Gerätelieferung wird
eine Transportversicherung von € 4,90 berechnet.

5. Sachmängel
Für Sachmängel haften wir wie folgt:
a) Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach unserer Wahl unentgeltlich
nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die
innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist – ohne Rücksicht auf die
Betriebsdauer – einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache
bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
b) Sachmängelansprüche verjähren in zwei Jahren. Dies gilt nicht,
soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen
für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1
Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei
einer vorsätzlich oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung und bei
arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen
über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen
bleiben unberührt.
c) Der Käufer hat uns gegenüber Sachmängel unverzüglich schriftlich
zu rügen.
d) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen in einem Umfang zurückgehalten
werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen
Sachmängeln stehen. Der Käufer kann Zahlungen nur
zurückhalten, wenn eine Mängelrüge schriftlich fristgerecht geltend
gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen
kann. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die
uns entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.
e) Zunächst ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung mit Mitarbeitern
der eigenen Kundendienst-Organisation innerhalb angemessener
Frist zu gewähren.
f) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer – unbeschadet etwaiger
Schadensersatzansprüche gemäß Nr. 7 – vom Vertrag zurücktreten
oder die Vergütung mindern.
g) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung
von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung
der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder
Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter
Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten oder die aufgrund
besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht
vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.
Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen
oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für
diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
h) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung
erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-,
Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen
sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich
an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht
worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem
bestimmungsgemäßen Gebrauch.
i) Rückgriffsansprüche des Käufers gegen uns gemäß § 478 BGB
(Rückgriff des Unternehmens) bestehen nur insoweit, als der Käufer
mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche
hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des
Rückgriffsanspruchs des Käufers gegen uns gemäß § 478 Abs. 2
BGB gilt ferner Nr. 7 entsprechend.
j) Für Schadensansprüche gilt im Übrigen Art. 7 (Sonstige Schadensersatzansprüche).
Weitergehende oder andere als die in diesem Punkt
geregelten Ansprüche des Käufers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen
wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.


6. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel
a) Sofern nicht anders vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung
lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten
und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen.
Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten
durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen
den Käufer berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber
dem Besteller innerhalb der in Punkt 5 bestimmten Frist wie folgt:
aa) Wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die
betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken,
sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen.
Ist dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich,
stehen dem Käufer die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte
zu.
ab) Die Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach
Nr. 7.
ac) Die vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit
der Käufer uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche
unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht
anerkannt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen
vorbehalten bleiben. Stellt der Käufer die Nutzung
der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen
Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen,
dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis
einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
b) Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung
zu vertreten hat.
c) Ansprüche des Käufers sind ferner ausgeschlossen, soweit die
Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Käufers, durch
eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht
wird, dass die Lieferung vom Käufer verändert oder zusammen
mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
d) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Absatz aa)
geregelten Ansprüche des Käufers im Übrigen die Bestimmungen
aus Nr. 5 entsprechend.
e) Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen aus
Nr. 5 entsprechend.
f) Weitergehende oder andere als die in diesem Punkt geregelten
Ansprüche des Käufers gegen uns und unseren Erfüllungsgehilfen
wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.


7. Unmöglichkeit und Sonstige Schadensersatzansprüche
a) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz
zu verlangen, es sei denn, dass wir die Unmöglichkeit
nicht zu vertreten haben. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch
auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der
wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen
werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen
des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet
wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist
hiermit nicht verbunden. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom
Vertrag bleibt unberührt.
b) Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers (im Folgenden:
Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem
Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
c) Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz,
in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit,
wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum
Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht
verbunden.
d) Soweit dem Käufer nach dieser Bestimmung Schadensersatzansprüche
zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche
geltenden Verjährungsfrist gemäß Punkt 5. Bei Schadensersatzansprüchen
nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die
gesetzlichen Verjährungsvorschriften.


8. Zahlungsbedingungen
a) Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 30 Tagen nach Rechnungstag
in bar ohne Abzug.
b) Der für vorzeitige Barzahlung geltende Skontosatz ist aus dem
Angebot bzw. der Rechnung zu ersehen.
c) Die Annahme von Akzepten bleibt unserer besonderen Vereinbarung
vorbehalten. Bei Zahlung mit Akzepten oder Teilzahlungsverträgen
wird Skonto nicht gewährt. Wechsel, Schecks und Teilzahlungsverträge
werden nur zahlungshalber angenommen. Akzepte
müssen an einem Landeszentralbankplatz zahlbar gestellt
sein. In diesen Fällen trägt der Käufer Diskont, Wechselspesen und
Kosten.
d) Bei Überschreitung des Zahlungszieles berechnen wir Zinsen in
Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB. Die
Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
e) Bei unbefriedigenden Auskünften über die Vermögensanlage oder
bei Zahlungsrückstand des Käufers sind wir berechtigt, die Zahlungsbedingungen
für noch auszuführende Aufträge zu ändern oder
vom Kaufvertrag zurückzutreten.


9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser
Eigentum.
a) Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis
zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch die jeweiligen
Saldoforderungen, die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen
noch zustehen. Dies gilt auch für künftig entstehende und
bedingte Forderungen, z.B. aus Akzeptantenwechseln, und auch,
wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet
werden.
b) Unsere Ansprüche werden in laufende Rechnungen aufgenommen.
Zahlungen werden stets, auch entgegen anderer Anweisungen des
Schuldners, zur Begleichung der ältesten Schuldposten benutzt.
c) Die Ware darf, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, nicht verpfändet
oder zur Sicherung übereignet werden. Der Käufer hat uns
vor jeder Zwangsvollstreckung in die gelieferte Ware unverzüglich
zu benachrichtigen.
d) Der Käufer hat die gelieferte Ware auf seine Kosten ausreichend zu
unseren Gunsten in der Form zu versichern, dass wir die Schuldsumme
jederzeit unmittelbar vom Versicherungsträger in Empfang
zu nehmen berechtigt sind, oder er hat uns auf Verlangen die Versicherungsansprüche
abzutreten.
e) Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als
Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die
be- und verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltungsware im Sinne von
Punkt 10 a). Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der
Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Auftraggeber steht
uns das Miteigentum anteilig an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen
verwendeten Waren zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung
oder Vermischung, so überträgt der Auftraggeber bereits
jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand
oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
und verwahrt sie unentgeltlich für uns. Unsere Miteigentumsrechte
gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Punkt 10 f). Der Käufer ist
berechtigt, die gelieferte Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
weiter zu veräußern, bei Kreditgewährung jedoch nur unter
Vorbehalt zu unseren Gunsten, der schriftlich zu vereinbaren ist.
f) Veräußert der Käufer die von uns gelieferte Ware – gleich in welchem
Zustand – so tritt er mit Vertragsabschluß bis zur völligen Tilgung
aller unserer Forderungen aus Warenlieferungen die ihm aus Veräußerungen
entstehenden Forderungen auf Zahlung und Rückgabe
der unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußerten Waren nebst allen
Nebenrechten an uns ab. Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet,
monatliche Bestandsmeldungen über die abgetretenen Ansprüche
jeweils am Monatsende bei uns einzureichen, Geldeingänge
einschließlich der Annahme von Wechseln und Schecks aus abgetretenen
Ansprüchen als unser Treuhändler, getrennt von seinen sonstigen
Einnahmen, aufzubewahren und auf einem besonderen Konto
zu unserer freien Verfügung einzuzahlen. Aufwendungen bei der
Einziehung abgetretener Forderungen werden dem Käufer belastet.
g) Werden unsere Waren vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder
Werklieferungsvertrages verwandt, so wird die Forderung aus diesem
Vertrag in gleichem Umfang schon jetzt an uns abgetreten, wie
eine aus einer Weiterveräußerung entstehende Forderung.
h) Wir sind berechtigt, die Rückgabe der Ware zu beanspruchen, wenn
der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß erfüllt.
Der Anspruch auf Erfüllung des Kaufvertrages wird dadurch nicht
berührt.
i) Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten die zu sichernden
Forderungen insgesamt um mehr als 10%, so sind wir auf Verlangen
des Käufers verpflichtet, die vorgenannten Sicherheiten insoweit
– nach unserer Wahl – freizugeben.


10. Formeinrichtung und Werkzeuge
a) Soweit der Käufer solche zur Verfügung stellt, sind diese kostenfrei
einzusenden. Sie lagern auf Gefahr des Käufers, uns obliegt
nicht die Verpflichtung, sie zu versichern. Wir sind berechtigt,
eingesandte Formeinrichtungen und Werkzeuge zu ändern, soweit
dies aus technischen Gründen oder zwecks Verminderung des
Risikos notwendig erscheint, unbeschadet der Haftung des Käufers
für die richtige Konstruktion und die den Verwendungszweck
sichernde Ausführung. Die Kosten für die Instandhaltung, Änderung
und den Ersatz trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, nicht
benötigte Formeinrichtungen und Werkzeuge jederzeit zurückzusenden.
Ist uns deren Rücksendung nicht möglich und kommt der
Käufer unserer Aufforderung zur Abholung nicht nach oder sind
seit der letzten Verwendung 3 Jahre vergangen, sind wir berechtigt,
die Formeinrichtungen und Werkzeuge zu vernichten. Sämtliche
Kosten, welche durch diese Einrichtungen erwachsen,
gehen zu seinen Lasten.
b) Formeinrichtungen und Werkzeuge, die für die Ausführung von
Aufträgen des Käufers von uns angefertigt oder beschafft werden,
bleiben auch bei Berechnung von anteiligen Kosten unser
Eigentum. Der Käufer kann uns gegenüber in Bezug auf solche
Einrichtungen Ansprüche aus Urheberrecht oder gewerblichen
Rechtsschutz nur insoweit geltend machen, als er uns auf das
Bestehen solcher Rechte hinweist und sie sich ausdrücklich vorbehält.
Sofern der Käufer für von uns anzufertigende oder zu
beschaffende Formeinrichtungen und Werkzeuge Zeichnungen
einsendet oder Angaben macht, ist er für die den Verwendungszweck
sichernde Ausführung der von ihm gestellten Unterlagen
verantwortlich.


11. Salvatorische Klausel
Etwaige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt
nicht die Gültigkeit des gesamten Vertrages. Für diesen Fall verpflichten
sich die Beteiligten, nach Möglichkeit dafür zu sorgen,
dass die unwirksamen Bestimmungen durch andere, dem beiderseitig
erstrebten wirtschaftlichen Erfolg entsprechende, wirksame
Bestimmungen ersetzt werden.


12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Lieferwerk, für die
Zahlung Haiger. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und
dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland einschließlich
des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dieses auf die
Geschäftsverbindung mit dem Käufer Anwendung findet.
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel-
und Scheckprozessen ist Haiger, sofern der Käufer Vollkaufmann,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind jedoch
berechtigt, auch am Sitz des Käufers Klage zu erheben.

 

Stand: 08/2015